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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsumfang“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.11.2017
- 5 K 1391/15 -

FG zur betrieblichen und privaten Nutzung eines Maserati

Anteil der privaten und betrieblichen Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einer GmbH beschäftigt und durfte den von der GmbH geleasten Maserati (Listenpreis 116.000,- €) auch für private Zwecke nutzen. Der Kläger führte zwar ein Fahrtenbuch, in dem er die beruflich und die privat gefahrenen Kilometer aufzeichnete. Das Fahrtenbuch war nach Auffassung des beklagten Finanzamtes allerdings nicht ordnungsgemäß. Daher wurde der geldwerte Vorteil, der für die Privatnutzung eines Geschäftswagens als Lohn anzusetzen ist, vom Finanzamt nicht nach dem aufgezeichneten Anteil der Privatfahrten, sondern nach der sog. 1 %-Regelung ermittelt (1 % des Bruttolistenpreises für jeden Kalendermonat).... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2014
- 8 B 11261/13.OVG -

Ungenehmigte Haltung von Wollschweinen untersagt

Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat eine von der Kreisverwaltung untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen mit Schweinestall und Freigehege bestätigt, da die Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf einem von ihnen gemieteten Anwesen in Wilgartswiesen mit Schweinestall und Freigehege mehrere so genannte Wollschweine. Im Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Schweinehaltung mit der Begründung, die Anlage zur Schweinehaltung sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- I ZR 84/11 -

BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH billigt den vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten

Der vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtvertrag zwischen der Verwertungs­gesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen ist nicht in allen Punkten zu billigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt von den Bundesländern - verklagt sind alle Bundesländer in ihrer Eigenschaft als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen - den Abschluss eines "Gesamtvertrags über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen... Lesen Sie mehr




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