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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.1998
- XI ZR 79/97 -

BGH: Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen

Nachteil der fehlenden Nutzung eines herausgabe­pflichtigen Geldbetrags durch Anspruch auf Nutzungszinsen ausgeglichen

Ist eine Bank gemäß § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe von Nutzungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz verpflichtet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen. Denn der Nachteil der fehlenden Nutzbarkeit, den der Gläubiger durch die nicht rechtzeitige Zahlung des geschuldeten Geldbetrags erleidet, wird durch den Anspruch auf Herausgabe der Nutzungszinsen ausgeglichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Maschinenbauingenieur und einer Bank zu einem Rechtsstreit aufgrund unwirksamer Geschäfte mit Devisenoptionsscheinen. Nachdem das Landgericht und das Kammergericht Berlin dem Maschinenbauingenieur einen Anspruch auf Erstattung seines Kaufpreises in Höhe von ca. 119.135 DM zu erkannten, ging es ihm in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof noch um die Herausgabe gezogener Nutzungen aus diesem Betrag in Höhe von ca. 81.091 DM und Prozesszinsen.Der Bundesgerichtshof bejahte zunächst einen Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungszinsen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- XI ZR 212/10 -

BGH: Darlehensnehmer kann von Bank Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen verlangen

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen

Ist eine Bank zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsbeträge verpflichtet, kann dem Darlehensnehmer gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zustehen. Insofern ist zu beachten, dass die Bank die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge wirtschaftlich nutzen konnte. Der Herausgabeanspruch ist auf die durch die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen gerichtet. Diese sind regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Darlehensnehmer im Jahr 2009 unter anderem die Rückzahlung zu viel gezahlter Zinsen. Er hatte bei einer Bank zum Zweck der Finanzierung eines Anlagemodells zur Altersvorsorge ein Darlehen aufgenommen. Der Zinssatz betrug dabei 4,90 % pro Jahr. Der Darlehensnehmer hielt den Zinssatz für überhöht, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über... Lesen Sie mehr




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