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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „notwendiger Lebensunterhalt“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.03.2013
- S 1 SO 427/13 -

Volljähriger Heimbewohner hat keinen Anspruch auf monatlich 130 Euro aus Mitteln der Sozialhilfe zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts

Regelbedarfsstufe vom Gesetzgeber nicht verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt

Ein Hilfeempfänger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und vollstationär in einem Heim untergebracht ist, hat gegen den Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung eines monatlichen Barbetrages von 130 Euro zur Deckung seines "weiteren notwendigen Lebensunterhalts". Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Hilfeempfänger Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens gegen den Sozialhilfeträger, von dem er Gewährung eines monatlichen Barbetrages in Höhe von130 Euro zur Deckung seines „weiteren notwendigen Lebensunterhalts“ verlangte. Der Kläger hat das 18. Lebensjahr vollendet und ist vollstationär in einem Heim untergebracht.Das Sozialgericht Karlsruhe lehnte den Antrag ab und verneint einen Anspruch auf Gewährung des genannten monatlichen Barbetrages. Vielmehr belaufe sich dieser Betrag gemäß dem Gesetzeswortlaut auf eine Höhe von mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.07.2009
- S 20 SO 26/09 -

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Bezahlung eines neuen Duschschlauchs

Installation eines neuen Duschschlauchs ist im Regelbedarf enthalten

Das Sozialamt muss die Kosten für die Installation eines neuen Duschschlauchs nicht erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Aachen auf die Klage einer wegen einer psychischen Erkrankung unter gesetzlicher Betreuung stehenden Sozialhilfeempfängerin. Die Richter wiesen deren Klage ab.

Die Klägerin, die im ersten Semester Jura studierte, hatte durch einen Installateur einen neuen Duschschlauch im Badezimmer ihrer Mietswohnung installieren lassen. Sie bezahlte die Rechnung über 40 Euro, war aber der Auffassung, dass das Sozialamt ihr die Kosten erstatten müsse.Die Mitarbeiter des Sozialamts waren anderer Meinung. Sie lehnten eine Kostenerstattung... Lesen Sie mehr



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