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Gaststättenbetreiber muss Konkurrenten mit schlechter ausgestatteten Toiletten dulden

Konkurrent hat keinen Anspruch auf Toiletten mit Komfort - Gastwirt ist zuzumuten, die Benutzung seiner Sanitäranlagen zu regeln

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die beigeladenen Bauherren betreiben auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück seit 1987 eine Skiliftanlage. Von der Stadt Waldkirch erhielten sie die baurechtliche Genehmigung, in der Skisaison einen Imbisswagen, mobile Toilettenhäuschen und ein mobiles Handwaschbecken aufzustellen.Der Antragsteller ist der Auffassung, es fehle dem Vorhaben an der erforderlichen abwassertechnischen Erschließung. Da die sanitären Anlagen unzureichend, insbesondere nicht beheizt und schlecht beleuchtet seien, bestehe die Gefahr, dass die Gäste des Imbisswagens die Toiletten seiner Gaststätte nutzten. Mit diesen Einwänden hatte er beim VGH keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr