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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notfalltrauung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.12.2006
- L 2 R 220/06 -

Nothochzeit mit todkrankem Partner begründet keine Witwenrente - Heirat 1 Monat vor Tod des Partners

Bei kurzer Ehedauer wird Versorgungsabsicht vermutet

Seit Anfang 2002 besteht kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen hat, deren alleiniger oder überwiegender Zweck in der finanziellen Absicherung des Partners besteht. Eine Versorgungsehe wird regelmäßig unterstellt, wenn der Ehegatte innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit stirbt. Aus diesem Grund versagte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts einer Witwe aus Frankfurt die von ihr begehrte und von der Rentenversicherung abgelehnte Witwenrente.

Die Frankfurterin hatte ihren langjährigen Lebenspartner einen Monat vor dessen Tod geheiratet. Sie gab an, es hätten schon lange Heiratspläne bestanden und mit dem Tod ihres Partners sei so schnell nicht zu rechnen gewesen. Sie habe sich als Ehefrau eine bessere Mitbestimmungsmöglichkeit bei medizinischen Entscheidungen, die ihren Mann betrafen, versprochen. Die Versorgung durch eine spätere Witwenrente habe bei den Überlegungen zur Eheschließung keine Rolle gespielt.Die vom Gesetzgeber vermutete Versorgungsabsicht bei kurzer Ehedauer kann durch besondere Umstände widerlegt werden, etwa durch einen plötzlichen Unfalltod oder ein Verbrechen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2005
- S 34 RJ 219/04 -

Heirat 8 Tage vor dem Tod des Partners: Ausschluss der Witwenrente bei Versorgungsehe

Gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung ihres Ehemannes, wenn die Heirat mit dem unheilbar krebskranken Lebensgefährten erst kurz vor seinem Tod erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 69-jährigen Rentnerin aus Bochum.

Die 74-jährigen Rentnerin heiratete ihren Lebensgefährten acht Tage vor dessen Ableben im Rahmen einer standesamtlichen Notfalltrauung am Krankenhausbett. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ging von einer Versorgungsehe aus und lehnte die Zahlung von Witwenrente ab.Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Witwe geltend, sie habe frühere Heiratsanträge ihres Partners... Lesen Sie mehr



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