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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Notarielles Berufsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2018
- NotZ (Brfg) 6/17 -

BGH: Ein Notar darf sich nicht "Notariat" nennen

Gesetzlich vorgesehene Amtsbezeichnung ist "Notar" oder "Notarin"

Ein Notar darf sich nicht als "Notariat" bezeichnen. Die gesetzlich in § 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) bestimmte Amtsbezeichnung ist "Notar" oder "Notarin". Davon darf nicht abgewichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bezeichnete sich ein niedersächsischer Notar auf seinem Briefkopf und seinem Internetauftritt als "Notariat". Die zuständige Aufsichtsbehörde hielt dies für unzulässig und untersagte ihm die Verwendung der Bezeichnung "Notariat". Gegen diese Vorgabe erhob der Notar Klage.Das Oberlandesgericht Celle wies die Klage ab. Ein Notar sei nicht berechtigt, die Bezeichnung "Notariat" zu führen. Gegen diese Entscheidung beantragte der Notar die Zulassung der Berufung beim Bundesgerichtshof.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2012
- NotZ (Brfg) 15/11 -

Altersgrenze für Notare liegt bei 70 Jahren

Regelung ist nicht verfassungs- und europarechtswidrig

Die Bestimmung des § 48 a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs festlegt, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich ein Notar gegen die Bestimmung des § 48 a BNotO.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Kläger. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufes bejaht (DNotZ 1993, 260). Der Bundesgerichtshof habe sich dieser Entscheidung bereits... Lesen Sie mehr




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