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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nötigung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2024
- 2 ORs 35 Ss 120/23 -
Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
Feststellungen des Amtsgerichts waren lückenhaft
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
Der heute 32 Jahre alte Aktivist des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte Generation aus Freiburg " blockierte in drei Fällen Straßen, indem er sich auf der Fahrbahn festklebte. Hierbei kam es zu langen Staus. Das Handeln gründete auf seiner Kritik an der Klimapolitik sowie dem Umgang mit der "Lebensmittelverschwendung". Erstinstanzlich wurde er vom AG Freiburg vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Das Gericht befand, dass zwar objektiv von Nötigungshandlungen auszugehen sei. Es fehle jedoch an der für die Strafbarkeit erforderlichen Verwerflichkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB.Die gegen dieses Urteil erhobene Sprungrevision der... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2023
- 6 StR 378/22 -
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben
LG hatte in zwei Fällen eine Strafbarkeit auch wegen Nötigung rechtsfehlerhaft verneint
Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestellte der Angeklagte, ein Hochschullehrer, die Nebenklägerin H. in zehn Fällen zu Besprechungsterminen außerhalb der Dienstzeiten in sein Büro, schloss dieses jeweils ab und eröffnete ihr, dass er sie wegen angeblicher Verfehlungen durch Schläge mit einem "Bambusstock" auf das bekleidete Gesäß und auf ihre Waden sowie - bei späteren... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 31.01.2023
- keine Angaben -
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Klimaschutz kein Rechtfertigungsgrund für Begehung von Straftaten
Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10.30 Uhr sowie wiederholt gegen 18.45 Uhr mit weiteren Aktivisten an „Klebeaktionen“ am Münchener Stachus beteiligt. Dabei nahmen die Aktivisten jeweils billigend in Kauf, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete. Erst gegen 13.10 Uhr bzw. 23.50 Uhr konnte sich der Verkehr nach Entfernung... Lesen Sie mehr
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