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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtteilnahme“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.07.2012
- 7 L 812/12 -

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar berechtigt zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis

Antrag auf Aufschub in der Regel nicht erfolgreich

Kommt ein Autofahrer seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nach und wird ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen, so kann er im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keinen Aufschub verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine Autofahrerin dazu auf an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Dieser Aufforderung kam sie jedoch nicht nach. Woraufhin ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen wurde. Die Autofahrerin beantragte daraufhin einen Aufschub des Entzuges im Wege des vorläufigen Rechtschutzes.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag ab. Der Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG sei rechtmäßig gewesen, denn die Antragstellerin war einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen. In einem solchen... Lesen Sie mehr



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