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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtlieferung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.04.2014
- 21 O 135/13 -

Phishingattacke: eBay-Nutzer muss angeblichen Hackingangriff auf sein Kundenkonto beweisen können

Käufer erhält Schadensersatz wegen Nichtlieferung eines gekauften Porsches

Über das Internet abgeschlossene Kaufverträge gelten in gleicher Weise wie mündlich oder schriftlich geschlossene Verträge. Häufig sind diese sogar bei Dritten wie Internetplattformen dokumentiert. Derjenige der den Einwand einer Manipulation erhebt, hat diesen auch zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit seinem Urteil der Klage einer eBay-Käuferin auf Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches stattgab. Das Landgericht sprach der Klägerin den geforderten Schadenersatz in Höhe von 16.400 Euro zu.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Juli 2012 auf der Internetplattform eBay einen Porsche Carrera zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt. Das Fahrzeug war in allen Einzelheiten beschrieben. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug und erhielt eine Bestätigungs-E-Mail von eBay über den getätigten Kauf. Dann konnte die Käuferin den Verkäufer jedoch weder telefonisch noch schriftlich erreichen. Ihr Anwalt drängte dann auf Erfüllung des Kaufvertrags. Daraufhin teilte der Beklagte im September 2012 mit, dass er das Inserat bei eBay so nicht aufgegeben habe. Er sei Opfer einer Phishingattacke geworden. Das Auto stehe überhaupt nicht zum Verkauf.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 302/11 -

Schadens­ersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften rechtmäßig

Verkäufer entpuppt sich nach Bestellung einer Digitalkamera als fiktiver Online-Shop, der betrügerische Internetgeschäfte betreibt

Derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Gechädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 Euro hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich einer ihr unbekannten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 27.02.2009
- 33 S 102/08 -

Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann

An frischer Farbe freuen

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn "vergeblich". Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.

Die Klägerin bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur mit Hocker für rund 1.700 €. In Erwartung des neuen Schmuckstücks verpasste sie ihrem Wohnzimmer einen "Facelifting". Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Nun wollte die Klägerin rund 500 € für Textilfaserputz und rund 700 € für ihre Arbeitsleistung ersetzt haben. Sie argumentierte, die Renovierung sei... Lesen Sie mehr



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