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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nichteheliches Kind“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 13.05.2015
- 3 UF 9/14 -

OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten

Keine Stiefkindadoption

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die antragstellende Frau Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antragstellenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder beider Lebensgefährten werden und das Verwandtschaftsverhältnis der Frau zu den Kindern nicht erlischt, ist durch Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgewiesen worden.Auf der Grundlage des geltenden Adoptionsrechts hat Gericht mit Beschlüssen abgelehnt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 2 O 534/13 -

Klage erfolgreich: Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Nachlass der Prinzessin Soraya gehen an gemeinnützige französische Organisationen

Bruder der Prinzessin hinterließ nach deutschem Recht keine erbberechtigten ehelichen Kinder

Das Landgericht Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary. Die Prinzessin hatte in einem Testament verfügt, dass das Geld an die genannten Organisationen gehen solle, sofern ihr Bruder nach dessen Tod keine ehelichen Kinder hinterlassen sollte. Da der Bruder nie verheiratet war und somit nach deutschem Recht keine Kinder hinterließ, sprach das Landgericht den Geldbetrag aus dem Nachlass den gemeinnützigen Organisationen zu. Jede dieser Organisationen soll nach dem Urteilsspruch des Landgerichts ca. 1,5 Millionen Euro erhalten.

Prinzessin Soraya war in den 1950er Jahren mit dem Schah von Persien verheiratet und starb im Jahr 2001 in Paris. Bei den drei gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um das französische Rote Kreuz, einen französischen Tierschutzverein sowie um eine französische Vereinigung, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt.Prinzessin Soraya besaß... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2013
- 9 UF 96/11 -

Kein Anspruch auf gemeinsame elterliche Sorge für uneheliches Kind bei fehlender Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern

Misstrauen und Streit zwischen Eltern begründet Gefahr für Kindeswohl

Sind die Eltern eines unehelichen Kindes sehr zerstritten und herrscht zwischen ihnen ein tiefes Misstrauen, so kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Gefahr für das Kindeswohl darstellen. Die fehlende Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit steht daher einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nicht miteinander verheiratetes Paar bekam im Jahr 2002 bzw. 2005 jeweils ein Kind. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter. Nachdem sich die Eltern jedoch im Jahr 2008 trennten, kam es zu einem erbitterten Streit um das Umgangsrecht. Dieser wurde teilweise vor Gericht ausgetragen und zog sich über zwei Jahre hin. Schließlich beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2013
- 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 -

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend.Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012
- 1 BvL 20/09 -

Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Darlegungspflicht des fragenden Gerichts nicht genügend, da nicht alle Leistungsnormen einbezogen wurden

Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vorschrift über die Erziehungsrente in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen Anspruch begründen könnten. Nach Vorlage des Landessozialgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht den Normenkontrallantrag für unzulässig erklärt.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nie verheiratet und hat ein minderjähriges Kind, dessen Vater 2008 verstarb. Nach Angaben der Klägerin lebte er bis zu seinem Tod mit ihr und dem Kind - wenn auch in einer separaten Wohnung im gleichen Mietshaus - wie eine „richtige Familie“ zusammen. Er bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, zahlte aber keinen Unterhalt für seinen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2011
- 10 UF 171/11 -

Uneheliches Kind – Gemeinsames Sorgerecht des Vaters mit der Mutter muss Kindeswohl dienen

Elternrecht findet seine Grenzen am Kindeswohl

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls sind Eltern einer zweieinhalb Jahre alten Tochter und nicht verheiratet. Sie haben keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, so dass die Mutter seit der Geburt das alleinige Sorgerecht hat. Bereits vor der Geburt des Kindes trennten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen sie erneut für kurze Zeit zusammen, um sich dann... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2011
- IV ZR 150/10 -

Bundesgerichtshof zum Erbrecht von vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kindern

Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder sachlich gerechtfertigt

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 vom 19. August 1969 des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (NEhelG a.F.) sieht vor, dass nichteheliche Kinder vom Nachlass des Vaters auszuschließen sind, wenn die Kinder vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und ein Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Dieser Ausschluss hat weiterhin Bestand. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvR 420/09 -

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Grundsätze elterlicher Sorge des § 1626 Abs. 1. Nr. BGB unvereinbar mit Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zur Reform des Kindschaftsrechts am 01.07.1998 wurde nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626 a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2010
- 11 K 2790/09 Kg -

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind zu berücksichtigen

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt und im Januar 2009 erfolgreich beendet. Der Vater des Kindes, mit dem die Tochter der Klägerin weder verheiratet war noch zusammen lebte, hatte sich zwar verpflichtet, für sein Kind... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009
-  XII ZR 50/08 -

BGH zum Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Zugebilligter Unterhaltsbedarf darf nicht unter dem Existenzminimum liegen

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770,- € monatlich beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.Die im Jahre 1968 geborene Klägerin... Lesen Sie mehr




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