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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neutralitätsgebot“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 3 L 24/23 -
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
Keine Verletzung des Erziehungsrechts
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die "Critical Race-Theory" zurückgewiesen.
Das VG konnte vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule nicht erkennen, dass das elterliche Erziehungsrecht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit verletzt ist und die Schulaufsicht einschreiten müsste. Nach den gerichtlichen Feststellungen hätten die Schulleitungen den Lehrkräften die Verwendung genderneutraler Sprache im Unterricht ausdrücklich freigestellt und gleichzeitig klar darauf hingewiesen, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung im Lehr- und Lernprozess einzuhalten seien.Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern überschreite den durch die... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27.12.2021
- 5 V 2705/21 U -
FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft
Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.
Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021 machte sie geltend, dass ihre Glücksspielumsätze nach Art. 135 MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt setzte demgegenüber eine Umsatzsteuervorauszahlung fest und lehnte den im hiergegen geführten Einspruchsverfahren gestellten Antrag... Lesen Sie mehr
Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 21.12.2021
- 14/20 -
Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote
Antrag wegen nicht Betroffenheit der Fraktion als Ganzes unzulässig
Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten.
In diesem Pressetermin am 5. Juni 2020 hatte der Innensenator im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD-Teilorganisation Der Flügel‘ als rechtsextremistische Bestrebung über einen politischen Konfrontationskurs der AfD sowie ein konfrontatives Auftreten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft gesprochen. Nach der heutigen Entscheidung haben die Anträge, mit denen Abgeordnete und... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021
- 20 K 5100/19 -
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
Öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" rechtswidrig
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben.
Mitte Januar 2019 hatte der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber Pressevertretern geäußert: Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als Prüffall. Dem war eine Erklärung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen, die Bundespartei AfD werde als Prüffall bearbeitet.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020
- 5 L 2749/20.F -
Maskenpflicht gilt auch für Priester
VG lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen ab
Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist.
Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt mit Nr. 5 der Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 geregelt: "Bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen nach § 1 Abs. 2a CoKoBeV wird für alle Teilnehmenden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet." ... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019
- L 19 AS 1204/18 -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2019
- L 7 AS 171/19 -
Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.
In dem ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung, in dem zweiten Verfahren begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.Dem Anspruch auf Förderung stehe entgegen, dass es sich bei dem Sommercamp nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S.... Lesen Sie mehr