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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „neue Gesetzeslage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 03.11.2022
- 3 L 898/22.KO -

Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos

Kein Anspruch auf eine weitere Beauftragung nach neuer Gesetzeslage

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Test­stellen­betreibers ab.

Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.11.2013
- VIII R 36/10 -

Erstattungszinsen unterliegen der Einkommenssteuer

Bundesfinanzhof entscheidet erstmals zur neuen Gesetzeslage

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommen­steuer­erstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden.

Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuer­gesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden. Der BFH hat die neue... Lesen Sie mehr




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