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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Netzentgelt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2013
- VI-3 Kart 33/08(V) u.a. -

OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

Bundesnetzagentur wählt gut vertretbare Bewertungsmethode

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt.

Diese von der Bundesnetzagentur festgelegten Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher mittelbar auch Auswirkungen auf den Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus (vgl. Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 7. Juli 2008 einen als Netzkosten ansatzfähigen Zinssatz in Höhe von 9,29 % vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 % vor Steuern... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2013
- VI-3 Kart 14/12 [V], VI-3 Kart 65/12 [V], VI-3 Kart 49/12 [V], VI-3 Kart 43/12 [V], VI-3 Kart 57/12 [V] -

Strompreis-Rabatt: OLG Düsseldorf erklärt Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen für nichtig

Vollständige Netzbefreiung für stromintensive Unternehmen formell nicht ordnungsgemäß

Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Deshalb sind die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungs­bestimmungen der Bundesnetzagentur aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass der Senat im Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten sehe. So erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung nur, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine... Lesen Sie mehr




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