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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Netlock“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.10.2012
- 11 O 39/12 -

Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote

Fehlender Hinweis begründet irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Weist ein Tele­kommunikations­anbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsanbieter hatte es unterlassen im Rahmen des Angebots zum Kauf eines iPhone 5 hinreichend deutlich auf die SIM-Lock-Sperre bzw. den Netlock hinzuweisen. Zudem enthielt das Angebot keinerlei Hinweis darauf, ob und gegebenenfalls wann eine Entsperrung möglich war. Unter einer SIM-Lock-Sperre versteht man die Beschränkung der Nutzbarkeit des Handys auf bestimmte SIM-Karten. Der Netlock beschreibt die Beschränkung der Nutzung eines Mobilfunkgeräts auf das Mobilfunknetz eines Telekommunikationsanbieters. Die Wettbewerbszentrale sah in den unterlassenen Angaben einen Wettbewerbsverstoß und... Lesen Sie mehr



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