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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neffe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.04.2015
- 67 S 28/15 -

Nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis kann Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen

Entgeltliche, unbefugte Ge­brauchs­über­lassung stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

Erhält ein Mieter zeitlich befristet die Erlaubnis zur Untermiete, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter nach Ablauf der Untermieterlaubnis weiterhin die Wohnung einem Dritten überlässt. Denn in einem solchen Fall liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden hat. Der Mieter erhielt nachfolgend im Dezember 2012, August 2013 und Juni 2014 jeweils eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung. Die Kündigungen akzeptierte der Mieter mit dem Hinweis auf die erteilte Untermieterlaubnis nicht, so dass die Vermieter schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.02.1993
- 1 W 6261/91 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Nichten und Neffen eines Ehegatten als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden keine Bindungswirkung für Überlebenden

Nichten und Neffen des einen Ehegatten sind nicht zwingend nahestehende Personen des anderen Ehegatten

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die Nichten und Neffen des einen Ehegatten als Schlusserben, liegt darin nur dann eine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 BGB, wenn die Nichten und Neffen des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten nahestehende Personen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Jahr 1969 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben und die 3 Kinder der Geschwister des einen Ehegatten als Schlusserben ein. Nach dem Tod seiner Ehefrau, errichtete der Ehemann im August 1989 ein eigenhändiges Testament, wodurch er seinen Nachlass neben seinen Neffen und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010
- VIII ZR 159/09 -

BGH: Eigen­bedarfs­kündigung gilt auch für Neffen und Nichten

BGH zur Eigen­bedarfs­kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Auch die Nichte einer Eigentümerin ist als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen. Daher ist eine Eigen­bedarfs­kündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte der Vermieterin zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre... Lesen Sie mehr




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