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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nebenwohnsitz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2022
- 67 S 286/21 -

Kein Anspruch auf Untervermietung bei Erhaltung eines bloßen Nebenwohnsitzes

Geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile begründen kein berechtigtes Interesse an Untervermietung

Soll eine Wohnung leidglich als Nebenwohnsitz genutzt werden, so besteht kein Anspruch auf Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Geringfügige Gebrauchs- und Komfortvorteile können ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung nicht begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung je eines Zimmers der Wohnung an zwei Untermieterinnen. Der Mieter hatte zusammen mit seiner Familie seinen Hauptwohnsitz in einer gemieteten Doppelhaushälfte am Stadtrand von Berlin. Er nutzte die Stadtwohnung als Nebenwohnung. So übernachtete er an zwei bis drei Nächten pro Woche in der Wohnung und suchte sie tagsüber gelegentlich zu Arbeitspausen auf. Sein Speditionsbetrieb lag nicht weit von der Wohnung entfernt. Das Amtsgericht verneinte einen Anspruch auf Zustimmung... Lesen Sie mehr



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