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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Naturschutzgesetz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014
- 8 A 10469/14.OVG -

Verletzter Schwan muss Tierarzt oder Auffangstation für Wild übergeben werden

Einfangen und Inbesitznahme von Schwänen verstößt gegen Naturschutz- und Jagdrecht

Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen. Er muss ihn an einen Tierarzt, eine Auffangstation für Wild oder einen Jagdberechtigten, dem auch das Recht zur Aneignung von krankem Wild zusteht, zur Pflege übergeben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzender eines Vereins, der eine Versorgungsstation für hilfsbedürftige Schwäne in Trier betrieb. Er fing kranke, verletzte oder sonst aus seiner Sicht hilfsbedürftige Schwäne unter anderem im Gebiet des beklagten Landreises Trier-Saarburg ein und brachte sie - bis zu deren Auflösung im Jahr 2012 - in die "Schwanenstation" des Vereins, um sie gesund zu pflegen. Im April 2013 untersagte der Beklagte ihm das Einfangen und Aneignen wild lebender Schwäne im Gebiet des Landkreises mit der Begründung, er habe in einer Vielzahl von Fällen gegen das Landesjagdgesetz verstoßen, weil er Schwäne in Besitz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2014
- 5 A 4319/12 -

Klage im Streit um Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems erfolglos

Wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig

Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Der BUND wendet sich mit der Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen in Verbindung mit zwei Probestaus der Ems in der zweiten Septemberhälfte 2012 - insoweit bereits durchgeführt - und im September 2014. Mit der wasserrechtlichen Erlaubnis wurden Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt. Dem Genehmigungsverfahren... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.11.2013
- 14 BV 13.487 -

Pistensperrungen nur bei Pisten­präparierungen rechtmäßig

Pistensperrungen für Tourengänger im Skigebiet "Garmisch-Classic" müssen beseitigt werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, im Skigebiet „Garmisch-Classic“ die Beseitigung der errichteten Pistensperrungen für Tourengeher - mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung - anzuordnen.

In dem vorzuliegenden Fall hatte eine Pistenbetreiberin während der vergangenen Skisaison mehrere Skipisten (Hausberg-, Kreuzeck- und Osterfeldergebiet) für Skitourengeher gesperrt. Ein Skitourengeher erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, den Freistaat Bayern zum Einschreiten gegen die Pistensperrungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Sperrungen - mit Ausnahme... Lesen Sie mehr



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