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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nationalsozialismus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßig

Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechts­extremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten "Allahhu Akbar" abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2018
- 1 BvR 2083/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des national­sozialistischen Völkermords erfolgreich

Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet keine Strafbarkeit

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben und einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete.

Im vorliegenden Fall veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die erste "Wehrmachtsausstellung", die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht kritisiert. Den Ausstellungsverantwortlichen werden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.07.2016
- 1 U 36/13 -

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Streit um ein in der Nazi-Zeit versteigertes Bild aus jüdischem Besitz

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen.

Die Klägerin verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser hatte es im Jahr 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes beim Rechtsvorgänger des beklagten Kunsthauses versteigern lassen und hierfür 4.320 Reichsmark erhalten. Im Jahr 2000 bot dasselbe Kunsthaus das Bild erneut zur Versteigerung an.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2016
- 10 Ta BV 102/15 -

Betriebs­ratsmitglied kann nicht wegen kritischer Äußerungen fristlos gekündigt werden

Streit um Äußerung "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht"

Ein Betriebs­ratsmitglied, das in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von "Überwachung in einem totalitären Regime" spricht, darf wegen dieser Äußerung nicht fristlos gekündigt werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die Äußerung auf einen Vergleich der Arbeitsverhältnisse mit dem national­sozialistischen Terrorregime abzielt oder ob lediglich vor einer künftigen Entwicklung gewarnt werden soll. Dies entschied das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem Betriebsrat gehört er seit 20 Jahren an. Er ist außerdem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2015
- BVerwG 5 C 10.14 -

Presseunternehmen unterstützte national­sozialistisches System - Erben von Mitgesellschaftern haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleitungen

Unternehmen leistete nationalsozialistischem System durch Art und Weise der Berichterstattung in den "Leipziger Neuesten Nachrichten" erheblichen Vorschub

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem national­sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen nach dem Aus­gleichs­leistungs­gesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Erben ehemaliger Mitgesellschafter einer in Leipzig ansässigen Kommanditgesellschaft, begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung von Gesellschaftsvermögen in der sowjetischen Besatzungszone.Die Gesellschaft betrieb ein Druck- und Verlagshaus, das bis Kriegsende die Tageszeitung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2013
- OVG 1 A 4.12 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"

Verein weist Wesens­verwandt­schaft mit Nationalsozialismus auf

Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist nach Auffassung des 1. Senats ein Verein, der als solcher verboten werden kann. Auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind, stellt er sich im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar.Zweck und Tätigkeit der "Widerstandsbewegung" richten sich gegen die... Lesen Sie mehr




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