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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nationalpass“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013
- S 1 SO 4002/12 -

Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses aus Mitteln der Sozialhilfe

Kläger muss entstandene Kosten für persönlichen Aufenthalt im Irak zur Beschaffung eines Nationalpasses selbst tragen

Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren sind im Regelbedarf mitinbegriffen. Die Übernahme von Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses stellt zudem keine besondere, atypische Lebenslage dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1998 im Bundesgebiet auf und verfügt seit 2004 über eine Aufenthaltserlaubnis. Er bezieht seit vielen Jahren Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die zuständige Ausländerbehörde hatte den Kläger in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, ihr einen gültigen Reisepass vorzulegen oder mitzuteilen, was der Vorlage eines solchen Dokuments entgegenstehe. In E-Mails vom Juli und September 2010 an seinen Prozessbevollmächtigten bat sie ebenfalls um Mitteilung, welche Bemühungen der Kläger hinsichtlich der Beschaffung eines irakischen Nationalpasses unternommen habe.... Lesen Sie mehr




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