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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nahrungsmittel“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-393/16 -

Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungs­bezeichnung "Champagne"

Für zulässige Nutzung des Wortes "Champagner" muss wesentliche Eigenschaft des Produkts hauptsächlich durch Champagner hervorgerufener Geschmack sein

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungs­bezeichnung "Champagne". Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, eine Vereinigung von Champagnerproduzenten, hat gegen den deutschen Discounter Aldi Süd vor den deutschen Gerichten Klage erhoben mit dem Ziel, Aldi Süd den Verkauf von Speiseeis unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu untersagen. Dieses Sorbet, das Aldi Süd ab Ende 2012 zum Kauf anbot, enthält 12 % Champagner. Nach Ansicht des Comité verletzt der Vertrieb des Sorbets unter dieser Bezeichnung die geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne".Der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.08.2017
- V R 15/17 -

Für Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %

Verkauf von Brezeln durch herumgehenden "Breznläufer" stellt keinen restaurantähnlichen Umsatz dar

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personen­verschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wies damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sogenannte sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2016
- C-26/15 P -

Pflicht zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit verwendeten Konservierungs­mitteln verbindlich

Angaben zur etwaigen Behandlung von Zitrusfrüchten zur Gewährleistung eines angemessenen Verbraucherschutzes erforderlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungs­mitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht die Klage Spaniens rechtsfehlerfrei abgewiesen hat.

Nach einer Unionsrechtsvorschrift über die Vermarktung von Zitrusfrüchten in Form von Zitronen, Mandarinen und Orangen (Pomelos, Grapefruits und Limetten sind vom Anwendungsbereich dieser Vermarktungsnorm ausgeschlossen) müssen Packstücke von diesen Früchten eine Kennzeichnung tragen, die gegebenenfalls Angaben der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2016
- B 14 AS 8/15 R -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung

Objektiver Bedarf an besonderer Ernährung wie bei Nahrungs­mittel­unverträglichkeit besteht nicht

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der aufgrund einer psychischen Zwangsstörung nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich nimmt, kann vom Jobcenter hierfür keinen Mehrbedarf verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung wäre ein aus physiologischen Gründen objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung, der hier nicht gegeben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Bei dem 1962 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Er erhielt seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II und lebte mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung. Beide hatten kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung und nahm nur bestimmte Nahrungsmittel... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2015
- 5 V 5260/14 -

Für Kochboxen gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %

Auswahl der Lebensmittel und beigefügtes Rezept stellen lediglich Nebenleistung dar

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Kunden mit Lebensmittelsortimenten beliefert, die mengenmäßig so zusammengestellt waren, dass sie anhand der beigefügten und zusätzlich auch im Internet abrufbaren Kochrezepte zubereitet werden konnten. Die Kunden konnten aus verschiedenen Sortimenten auswählen und die Boxen zu einem bestimmten Liefertermin... Lesen Sie mehr



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