die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nagelbombenanschlag“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2013
- 1 K 7266/12 -
Entschädigungsleistungen für Opfer eines Nagelbombenanschlags eine freiwillige Leistung
Umfang der für die Entschädigungsleistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag mutmaßlich von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verübt wurde. Der Kläger, der sich in der unmittelbaren Nähe der Explosion aufgehalten hatte, erhielt – wie andere Opfer – aus Haushaltsmitteln des Bundes und nach der Richtlinie zur Zahlung von... Lesen Sie mehr