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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nagelbombenanschlag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2013
- 1 K 7266/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Umfang der für die Entschädigungs­leistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger 2004 bei dem sogenannten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße erheblich verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen über Jahre hinweg den eigentlichen Täterkreis nicht in den Blick. Sie richteten sich vielmehr auch gegen einen Teil der Opfer und deren Umfeld. Erst seit dem Jahr 2011 gingen die Behörden davon aus, dass der Anschlag mutmaßlich von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verübt wurde. Der Kläger, der sich in der unmittelbaren Nähe der Explosion aufgehalten hatte, erhielt – wie andere Opfer – aus Haushaltsmitteln des Bundes und nach der Richtlinie zur Zahlung von... Lesen Sie mehr




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