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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nährungsverbot“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.In den vorliegenden Fällen wurden Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez wegen Misshandlung ihrer jeweiligen Lebensgefährtin verurteilt. Eine der verhängten Strafen untersagte es ihnen für 17 bzw. 16 Monate, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kontakt... Lesen Sie mehr



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