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Dienstag, 31. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachvollziehbarkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017
- 10 U 24/16 -

Vertrag unter Nachbarn bei unterschiedlichem Verständnis über Begriff "Baulast" unwirksam

Begriff "Baulast" objektiv mehrdeutig

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Brilon.

Beide Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls stammen aus Marsberg. Der Kläger, Architekt, beteiligt sich an der Projektierung von Windkraftanlagen. Der Beklagte, Landwirt, ist Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen in Meerhof.Zwecks Errichtung einer Windkraftanlage erwarb der Kläger im Jahre 2012 benachbarte Grundstücke zum Grundbesitz des Beklagten. Der Kläger plante eine Windkraftanlage, die den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstand zum Grundstück des Beklagten nicht einhalten sollte. Aus diesem Grund benötigte der Kläger zur Erlangung der - bauordnungsrechtliche Belange einschließenden - Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- XI ZR 434/15 -

Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertrag

BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95 % p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78 % p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- VIII ZR 346/08 -

BGH: Vermieter darf in der Nebenkosten­abrechnung die Kosten der Sach- und Haftpflicht­versicherung zusammenfassen

Einheitliche Kostenposition "Versicherung" erlaubt

Im Rahmen der Nebenkosten­abrechnung darf der Vermieter die Kosten für die Sach- und Haftpflicht­versicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Kläger Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung gegenüber den Beklagten geltend. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Auf Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Düsseldorf das Urteil ab. Die Klage sei in Höhe des auf die Position "Versicherung" entfallenen Betrages... Lesen Sie mehr




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