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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachunternehmer“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.01.2005
- 5 AZR 617/01 -

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 12.01.2005
- 5 AZR 279/01 -

Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Nach § 1 a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Unternehmerfreiheit des Generalunternehmers ist durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem Vorabentscheidungsverfahren vom 12. Oktober 2004... Lesen Sie mehr



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