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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachrichtenmeldungen“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.09.2019
- C-299/17 -

Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar

Regelung stellt "technische Vorschrift" dar und hätte zunächst der Kommission übermittelt werden müssen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informations­gesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren erhob die VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. VG Media bringt vor, das Unternehmen Google habe seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite "Google News" Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern) ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2016
- 4 RVs 144/15 -

Übersenden von WhatsApp-Nachrichten mit zweideutigen Inhalten an minderjähriges Kind kann Tatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllen

OLG Hamm zum sexuellen Missbrauch von Kindern durch WhatsApp-Nachrichten

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie gemeinsam mit weiteren Freunden des Mädchens "zu 4 was machen" können, kann dies den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Beckum bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2014 chattete der seinerzeit 55 Jahre alte Angeklagte aus Oelde über den Kurznachrichtendienst WhatsApp mit der seinerzeit neun Jahre alten Geschädigten aus Oelde, die er, ebenso wie ihre Mutter, bereits einige Zeit kannte. Im Rahmen des Chats fragte der Angeklagte die Geschädigte zunächst nach ihrem Freund und ob sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011
- 6 U 78/10 -

Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung

Texte von Nachrichtenagenturen genießen urheberrechtlichen Schutz, da es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Somit kann bei Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadenersatz nach dem Urhebergesetz geklagt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, eine Nachrichtenagentur, nahm den Beklagten wegen der Verletzung von Urheberrechten an einer Reihe von Nachrichtentexten in Anspruch. Der Beklagte betrieb ein regionales Internetmagazin. Auf der Internetseite des Magazins veröffentlichte er Nachrichtenmeldungen der Klägerin. Darin sah diese eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr



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