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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musiker“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018
- V ZR 143/17 -

Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden

Auch zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann als sozialadäquat anzusehen sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewohner eines Reihenhauses keinen Anspruch darauf haben, dass ein als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus untersagt wird. Zwar sind beim Musizieren die üblichen Ruhezeiten zur Mittags- und Nachtzeit zu berücksichtigen, eine generelle Untersagung der Musik ist jedoch nicht möglich. Der Bundesgerichtshof verwies darüber hinaus darauf, dass auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein kann.

Der Kläger und die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete.Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2017
- 8 U 236/16 -

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können. Der Mietvertrag zwischen den Parteien hatte eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
- B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R -

Hals­wirbel­säulen­erkrankungen von Berufsgeigern keine "Wie-Berufskrankheit"

"Schulter-Kinn-Zange" als Grund für Halswirbelsäulenbeschwerden medizinisch nicht gesichert bewiesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Hals­wirbel­säulen­erkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt.

In den zugrunde liegenden Rechtsstreiten waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig. Da sie an Bandscheibenvorfällen im Bereich der Halswirbelsäule leiden, wurde der Verdacht einer Berufskrankheit ärztlich angezeigt.Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Landessozialgericht zu Recht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.12.2012
- 22 O 420/12 -

Mündliche Absprachen zwischen Agenturen und Musikern über die Höhe von Honoraren nicht ausreichend

Musiker müssen behauptete Vergütungsvereinbarungen nachweisen können

Für die Frage, welche Gage Musikern zusteht, sind zuvor geschlossene Verträge maßgeblich. Ein schriftlicher Vertrag schafft dabei größere Klarheit als mündliche Abreden und hilft Streitigkeiten zu vermeiden. Die Klage einer Musikgruppe gegen ihre Agentur auf höheres Honorar blieb aufgrund von nur mündlichen Absprachen erfolglos. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage ab, da die Musiker die Vereinbarung über ein höheres Honorar nicht nachweisen konnten.

Die klagende Musikergruppe des zugrunde liegenden Streitfalls trat überwiegend im Bereich von Dinner-Shows auf. Die beklagte Firma war ihre Agentur. Einen Agenturvertrag hatten sie aber nur mündlich geschlossen. Die Parteien waren sich nur darüber einig, dass sich das Honorar der Musiker nach der Anzahl der verkauften Karten und deren Preis bestimmte. Alles Weitere war zwischen ihnen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 182/11 -

Musik-Sample von "Kraftwerk" durfte nicht für Sabrina Setlur-Song verwendet werden

BGH zum Tonträger-Sampling

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom
- 12 K 2569/10 -

Aufwendungen einer Orchestermusikerin für so genannte Dispokinese stellen Krankheitskosten dar

Kosten für Dispokinese sind keine unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach § 9 EStG

Entstehen einer Orchestermusikerin, die unter akuten Einschränkungen im Hals-Nacken-Schulterbereich leidet, Aufwendungen für eine so genannte Dispokinese, handelt es sich hierbei um Krankheitskosten und damit um eine steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht um unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach § 9 EStG. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Orchestermusikerin, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezog. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen von ca. 1.000 Euro für so genannte Dispokinese geltend. Die Aufwendungen seien entstanden, weil sie aufgrund akuter Einschränkungen in der Schulter ihrer Erwerbstätigkeit als Musikerin nicht habe nachgehen können.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 04.10.1989
- 7 C 259/88 -

Kein Mietmangel, wenn Klavierspielen in der Wohnung durch Klopfen der Hausbewohner gestört wird

Klopfen gegen Heizungsrohre und Wände muss der Mieter als berechtigte Meinungskundgabe hinnehmen

Reagieren die Hausbewohner auf das eigene Klavierspiel mit Klopfgeräuschen und fühlt sich der Musizierende dadurch gestört, kann er daraus keinen Mietmangel ableiten. Ein Mieter ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Klopfgeräusche als Reaktion auf das eigene Spiel begründen demnach keinen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin hervor.

Ein Mieter hatte eine Minderung der von ihm zu entrichtenden Monatsmiete um 25 Prozent vorgenommen, nachdem sein Klavierspiel vom Klopfen der anderen Hausbewohner gegen Heizungsrohre und Wände gestört worden war. Der Mann begründete die Mietminderung damit, dass er an seiner Musikausübung durch die Klopfgeräusche gehindert werde. Sofern sein Klavierspiel die anderen Hausbewohner belästige,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.10.2003
- 8 A 90/03 -

Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden

Grundrecht der Kunstfreiheit gibt keinen Anspruch auf Spielen der Titel im Radio

Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im Hörfunkprogramm gesendet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Klägerin, die auf einer elektrischen Orgel zum Teil mit Gesang Unterhaltungsmusik spielt, hatte dem WDR bereits mehrere Langspielplatten bzw. Compact-discs zur Bemusterung übersandt, ohne dass bislang ein Musikstück von ihr gesendet worden war. Sie verklagte daraufhin den WDR und berief sich darauf, dass dieser als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu einer ausgewogenen Programmgestaltung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2011
- 22 K 8391/09 -

Rammstein-Album „Liebe ist für alle da“ frei verkäuflich

Bundesprüfstelle unterlässt ordnungsgemäße, notwendige Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendgefährdung

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab der Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im November 2009 das gesamte Album „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ indiziert, da sie ein Bild im Booklet und das Lied „Ich tu dir weh“ für jugendgefährdend hielt.Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte damit im Wesentlichen ihre am 31.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 17.08.2011
- 5 U 48/05 -

OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Nutzung eines Musik-Samples von "Kraftwerk" für Song von Sabrina Setlur

Produzent wäre in der Lage gewesen, gleichwertige Sequenz selbst herzustellen

Der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt so genannte Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“,... Lesen Sie mehr



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