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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Motorroller“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019
- T-219/18 -

Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt

Zhejiang-Motorroller und Motorroller Vespa LX rufen unterschiedlichen Gesamteindruck hervor

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang eingetragen bleiben kann. Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden dabei nicht verletzt.

Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Motorroller (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller.Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dieses Geschmacksmusters und wies darauf hin, dass es ihm in Bezug auf das der Öffentlichkeit ab 2005 zugänglich gemachte Geschmacksmuster "Vespa LX" (im Folgenden: Motorroller Vespa LX) mit den Konturen und Formmerkmalen des berühmten Kraftrads ("Vespa"), einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2016
- 274 C 24594/15 -

Roller-Verkäufer muss defektes Fahrzeug nicht zur Reparatur abholen

Vom Verkäufer nicht abgeholter defekter Roller berechtigt Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte der Kläger aus München am 3. Juli 2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den privaten Gebrauch bei der beklagten Firma mit Sitz in München, die gewerblich mit Motorrädern handelt.Der Kläger nahm den Motorroller Ende März 2015 erstmals in Betrieb. Kurze Zeit danach trat ein Defekt am Filter... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014
- 2 O 203/13 -

Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektoren­schutz­kleidung verpflichtet

Fehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall

Kommt es zwischen einem PKW und einem Leichtkraftrad (Motorroller) zu einem Unfall, so ist dem Leicht­kraft­rad­fahrer nicht deswegen ein Mitverschulden anzulasten, weil er keine Protektoren­schutz­kleidung trägt. Denn dazu ist ein Leicht­kraft­rad­fahrer nicht verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im November 2011 kam es innerorts zwischen einem PKW und einem Motorroller zu einem Verkehrsunfall, als der PKW-Fahrer auf eine Vorfahrtsstraße einbiegen wollte und dabei den Motorrollerfahrer übersah. Dieser klagte aufgrund des Unfalls auf Schadenersatz. Der PKW-Fahrer stritt seine grundsätzliche Verantwortung nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013
- 37 C 180/13 -

Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter

Keine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter

Duldet ein Vermieter über längere Zeit, dass ein Mieter seinen Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück abstellt, so kann er ihn deswegen nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ist wegen der Duldung nicht anzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stellte über Jahre hinweg ihren Motoroller auf dem Grundstück ab, ohne dass die Vermieterin diesen Umstand beanstandete. Nachdem es zwischen den Mietvertragsparteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, verbat die Vermieterin das weitere Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück. Da sich die Mieterin an das Verbot... Lesen Sie mehr




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