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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Montenegro“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.03.2021
- 5 B 1817/21 -

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

VG Hannover lehnt Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses vom 1. Juli 2020 ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungs­beschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrens­relevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das Abänderungs­verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittel­verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern diene nur der Berücksichtigung neuer Verfahrens­relevanter Informationen.

Der Antragsteller - ein montenegrinischer Staatsangehöriger - hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinische Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei überwachte den Klinikaufenthalt. Sie ging davon aus, dass der Antragsteller die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierten kriminellen Vereinigungen erlitten hat und schrieb ihm nach Auswertung der polizeilichen Erkenntnislage die Mitgliedschaft in einem der beteiligten Clans zu.Die Landeshauptstadt Hannover wies den Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 19. Februar 2020 aus,... Lesen Sie mehr




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