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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Montage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 19/18 -

BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Schwerpunkt der Leistung ist zu ermitteln

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.309 Euro.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landgerichts liege ein Werkvertrag vor. Die Klägerin sei daher gemäß § 640 Abs. 2 BGB mit dem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, da sie die Küche in Kenntnis des von ihr behaupteten Mangels... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2003
- 29 O 374/03 -

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

Wohnungsmieter müssen Kosten nicht anteilig tragen

Die Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern können nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Umlage der Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern in einer Nebenkostenabrechnung zulässig war.Das Landgericht Berlin entschied, dass Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern nicht als Betriebskosten umlagefähig seien.Die Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.05.2016
- 10 O 405/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt

PKW-Fahrer muss Montagefehler durch Werkstatt beweisen

Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebraucht­wagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall kaufte der Kläger bei dem beklagten Autohändler im Januar 2014 einen gebrauchten Ford Ranger Wildtrack. An dem Fahrzeug wurden durch den Händler Winterreifen neu montiert. Etwa drei Monate und rund 2.900 km später am 30.04.2014 löste sich das linke Vorderrad, als der Kläger eine Landstraße befuhr. Das Rad rollte in den Gegenverkehr und beschädigte einen VW... Lesen Sie mehr



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