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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mofa“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.09.2011
- 3 K 718/11.MZ -

VG Mainz: Vorsätzliches "nerven" im Straßenverkehr rechtfertigt Mofaverbot

MPU auch bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Einem Verkehrsteilnehmer, der wegen zahlreichen Verstößen gegen Strafgesetze im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen ist, darf die Kreisverwaltung zu Recht wegen Ungeeignetheit auch das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat der Antragsteller – ein Mann aus Rheinhessen – in zahlreichen Fällen bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen Strafgesetze verstoßen. Nachdem er schon keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge mehr besaß, beging er mehrere Straftaten mit einem Mofa, weswegen er wegen Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung bestraft wurde.Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat in der Folge den Antragsteller dazu aufgefordert, zwecks Klärung seiner Geeignetheit zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat... Lesen Sie mehr



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