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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modelljahr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 07.07.2005
- 2 U 128/04 -

Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Kläger machte Gewährleistungsrechte aus einem mit dem Beklagten im Jahr 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw geltend. In dem Vertrag wurde der Wagen als «Import-Fahrzeug» sowie als «Lagerfahrzeug, Modelljahr 02» beschrieben. Er war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nie zum Verkehr zugelassen und entsprach dem aktuellen Modell, das im Oktober 2001 produziert wurde. Nachdem der Käufer den Verkäufer ohne Erfolg aufforderte, ihm ein Fahrzeug zu liefern, das allenfalls zwölf Monate alt sei, trat er vom Vertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Seiner Klage wurde stattgegeben. Der Verkäufer wandte sich mit einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 21.03.2005
- 8 U 2366/04 -

Autokauf: Ein falsch angegebenes Modelljahr gilt als Sachmangel

Ein im Kaufvertrag falsch angegebenes Modelljahr ist ein Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Autofahrer im September 2003 ein Fahrzeug verkauft, das im September 2002 erstzugelassen wurde und laut Kaufvertrag auch ein Modell dieses Jahres war. Kurz nach Fahrzeugübergabe stellte sich heraus, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Modell des Jahres 2001 handelte. Dem Verlangen des Käufers, das Fahrzeug zurückzunehmen und ihm ersatzweise ein Auto des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2003
- VIII ZR 227/02 -

Bedeutung der Bezeichnung "fabrikneu" beim Autoverkauf

Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann.

Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Autohaus, am 30. Juni 2000 einen Pkw zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das von der Beklagten verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe "verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge". Am 9. August 2000 wurde dem Kläger ein Fahrzeug des von ihm bestellten Modells übergeben, das am 30. November 1998 hergestellt worden war. Dieses... Lesen Sie mehr



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