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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 16.06.2021
- 6 L 1115/21.KS -

Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

Querdenker-Demo in Kassel bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19. Juni 2021 geplanten Versammlung „Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen“ gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14. Juni 2021 abgelehnt.

Das VG führte zur Begründung aus, die Antragsgegnerin habe insoweit eine hinreichend tragfähige und konkrete Gefahrenprognose getroffen. Sie führe nicht nur auf Basis bloßer Vermutungen, sondern auf der Grundlage ausreichender Erkenntnisse zu Recht an, dass der Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer der sog. Querdenker-Bewegung angehörten. Die Antragsgegnerin stütze sich hierbei insbesondere auf eine umfangreiche Gefährdungslagenbewertung des Polizeipräsidiums Nordhessen, die Erfahrung mit vergleichbaren – teilweise verbotenen – Veranstaltungen am 20. März 2021 sowie individuelle Erfahrungen von Auflagenverstößen mit dem Antragsteller bei... Lesen Sie mehr



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