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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mittelbare Falschbeurkundung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands­fälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar

Geldstrafen von 2.250 Euro und 1.800 Euro

Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Angeklagte zeugte mit einer Frau ein Kind. Da er sich jedoch nachfolgend weigerte die Vaterschaft anzuerkennen, ordnete das Familiengericht ein Vaterschaftstest an. Aus Groll gegen die Mutter erschien zum Vaterschaftstest am 27. August 2012 nicht der Angeklagte, sondern sein jüngerer Bruder. Dieser gab sich unter Vorlage des Personalausweises als der Angeklagte aus und unterschrieb zwei Formulare mit dem Namen des Angeklagten.Auf dem Formular "Niederschrift über Blutentnahme und Identiätsnachweis" ließ sich der jüngere Bruder den Abdruck seines linken Daumens nehmen und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006
- 2 Ss 294/06 -

Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

Das Oberlandesgericht Naumburg hat ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt.

Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, dass z.B. unrichtige Erklärungen oder Tatsachen, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse erheblich sind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden.Früher machte sich ein Ausländer, der zum Zwecke der Erzielung einer (vorübergehenden) Aufenthaltsgestattung... Lesen Sie mehr



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