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Dienstag, 20. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mittagsruhe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2018
- 484 C 14424/16 WEG -

Schlagzeugspielen in Eigentumswohnung kann auf bestimmte Zeiten begrenzt werden

Musizieren in der eigenen Wohnung ist Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuzurechnen und kann daher nicht gänzlich untersagt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Wohnungseigentümer das Schlagzeugspielen nicht gänzlich untersagt werden kann, da das Musizieren in der eigenen Wohnung dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuzurechnen ist. Um die Interessen anderer Hausbewohner an möglichst ungestörter Ruhe zu wahren, kann das Schlagzeugspielen aber auf Zeiten zwischen 9 und 20 Uhr an sonn- und feiertäglich auf höchstens eine, ansonsten auf zwei Stunden begrenzt werden. Zudem kann eine Mittagspause von 13 bis 15 Uhr einzuhalten sein.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Nachbarin, die in der Regel von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18.30 Uhr außer Haus arbeitet, wohnt im zweiten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses, das beklagte Ehepaar zusammen mit seinem Sohn eine Erdgeschosswohnung mit einem über eine Wendeltreppe erreichbaren Hobbyraum. In dem Haus gibt es keine Hausordnung. Die Gemeinschaftsordnung enthält eine allgemeine Gebrauchsregelung, dass die im Sondereigentum stehenden Räume nur in einer Weise genutzt werden dürfen, die nicht die Rechte der übrigen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 27.04.2017
- 8 S 46/16 -

Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

Reisende kann Erstattung der Kosten für Ersatzflug und Taxifahrt zum Flughafen verlangen

Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihren Lebensgefährten sowie dem gemeinsamen 21 Monate alten Kind im März 2015 eine Pauschalreise nach Mallorca für den September 2015. Für den Rückflug buchte sie angesichts des Kindes einen Flug um 13.15 Uhr. Die Reiseveranstalterin vermerkte die Rückflugzeit als "voraussichtlich". Im Juli 2015 erhielt die Frau... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Entscheidung vom 16.06.2017
- 171 C 14312/16 -

Musik ist nicht als Lärm anzusehen

Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt.

Die beiden Streitparteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet in München und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Kläger bewohnen ihr Haus in der Regel alleine. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern. Die Kinder des beklagten Ehepaares spielen seit Jahren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.10.1989
- 2/25 O 359/89 -

Mieter müssen beim Klavierspielen Nachtruhe und Mittagsruhe einhalten

Zudem ist das tägliche Musizieren auf 3 bzw. 5 Stunden zu begrenzen

Klavier spielende Mieter müssen Rücksicht auf Ihre Nachbarn nehmen. Daher dürfen sie während der Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zur Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr nicht spielen. Zudem ist das Musizieren werktags auf drei Stunden und am Wochenende und feiertags auf fünf Stunden täglich zu begrenzen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin eines Hauses fühlte sich durch das Klavierspielen ihrer Nachbarin gestört. Sie begehrte daher eine zeitliche Beschränkung des Musizierens auf zwei Stunden täglich unter Beachtung der Nacht- und Mittagsruhe. Die Nachbarin meinte der Mieterin stehe ein solcher Anspruch nicht zu, da ihr das Klavierspielen durch den Mietvertrag... Lesen Sie mehr




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