die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft)“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2010
- 1 BvR 2593/09 -
BVerfG zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Zulässigkeit so genannter OT-Mitgliedschaft vom Bundesarbeitsgericht grundsätzlich anerkannt
Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu entscheiden.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). OT-Mitglieder können die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbandes in Anspruch nehmen, werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung vom 18. Juli 2006 die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft grundsätzlich anerkannt.Im hiesigen Fall ist die Beschwerdeführerin, ein Maschinenbauunternehmen, Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner... Lesen Sie mehr