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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedschaft in der Handwerkskammer“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.03.2016
- BVerwG 10 C 23.14 -

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Handwerkskammer verweigert zu Recht Genehmigung der Satzungsänderung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) einführen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die klagende Innung eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern in einem besonderen Ausschuss zu treffen sind. Die Handwerkskammer verweigerte eine Genehmigung der Satzungsänderung. Nachdem die Klage der Innung hiergegen vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Handwerkskammer zur Genehmigung der Satzung.Die Revision der Handwerkskammer hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 3761/08 -

FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Objektive Kriterien für Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft bei Sportartikel-Händler nicht gegeben

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen in voller Höhe von ca. 14.000 Euro als Betriebsausgaben.Das Finanzgericht Köln lehnte dies wie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 6 A 11076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Beitragserhöhung in zulässiger Weise auf Ausfall von Fördermitteln und notwendige Steigerung der Personalkosten zurückzuführen

Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall erhöhte die Handwerkskammer Trier ihre Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2010 und zog die Klägerin zu einem Beitrag von rund 530 Euro heran. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr bestätigt.Die Klägerin könne der Beitragserhöhung nicht entgegen halten, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.09.2010
- 5 K 244/10.TR -

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtmäßig

Bezugnahme auf mitgeteilten Gewerbeertrag stellt zulässigen Anknüpfungspunkt für Beitragserhebung dar

Die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage der Inhaberin eines Goldschmiedebetriebs abgewiesen.

Die Handwerkskammer Trier erhebt seit dem Veranlagungsjahr 2010 von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 260 Euro (zuvor 155 Euro) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7 % (zuvor 0,475 %) des vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbeertrages für das jeweilige Unternehmen zusammensetzen. Die Klägerin monierte mit ihrer Klage, dass der Kammerbeitrag, der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2006
- 6 C 19.05 -

Kein Rabatt für Innungsmitglieder beim Handwerkskammerbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren.

Für die auf die Mitglieder der Handwerkskammer umzulegenden Kosten der Kammertätigkeit können Grund- und Zusatzbeiträge sowie Sonderbeiträge erhoben werden. Die Handwerksordnung erlaubt eine Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft. Nicht zu den vom Gesetz genannten Maßstäben für eine Staffelung der Beiträge gehört die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation des Handwerks.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.06.2005
- 9 K 1555/04 -

Nagel-Design ist kein Handwerk - Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer

Wer ein Nagelstudio betreibt, übt kein handwerksähnliches Gewerbe aus und wird daher nicht Mitglied in der Handwerkskammer, sondern Mitglied der Industrie- und Handelskammer, entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Damit gab sie der Klage einer Pforzheimer Betreiberin eines Nagelstudios statt, die sich gegen ihre Eintragung als Mitglied der Handwerkskammer wendete. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 9 K 1555/04). Die Kammer hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen.Die beklagte Handwerkskammer Karlsruhe trug die Klägerin, die in einem Nagelstudio... Lesen Sie mehr



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