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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedsbescheinigung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.09.2006
- S 7 KR 44/05 -

Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich

§ 175 SGB V steht Wechsel der Krankenkasse nicht entgegen

Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte die Klägerin ihr Versicherungsverhältnis bei ihrer früheren Krankenkasse zum 31. Mai 2003 und übte ihr Wahlrecht gegenüber der beklagten Krankenkasse aus. Diese stellte ihr keine Mitgliedsbescheinigung aus, nahm aber Gesamtversicherungsbeiträge für die Klägerin entgegen. Nachdem ihr keine Versichertenkarte ausgehändigt wurde, kündigte die Klägerin ihre Mitgliedschaft bei der Beklagte zum 30. September 2004. Die Beklagte weigerte sich jedoch, die Kündigung zu bearbeiten sowie die Mitgliedschaft zu bestätigen.Die von der Klägerin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht stellte fest, dass die Klägerin... Lesen Sie mehr




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