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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Missbrauchsaufsicht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2008
- KVR 2/08 -

BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt.

Die Stadtwerke Uelzen GmbH, ein Gasversorgungsunternehmen in Niedersachsen, beliefert in ihrem Versorgungsgebiet Endverbraucher mit Erdgas. Wie andere niedersächsische Gasversorgungsunternehmen hat sie ihre Preise für die Versorgung privater Endverbraucher seit Herbst 2005 mehrfach erhöht. Veranlasst durch Beschwerden betroffener Verbraucher hat die niedersächsische Landeskartellbehörde die Gaspreise kartellrechtlich überprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadtwerke in der Zeit vom 1. November 2005 bis 31. März 2006 missbräuchlich überhöhte Jahresgesamtpreise gefordert haben. Die Landeskartellbehörde hat die Stadtwerke daher verpflichtet,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2007
- BVerwG 6 C 21.06 -

BVerwG zur Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation

Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysierte Märkte handelt, auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach dem Telekommunikationsgesetz darf u.a. ein Anbieter eines öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Machtmissbrauch wird, anders als dies sonst im Wettbewerbsrecht der Fall ist, schon dann vermutet, wenn das marktmächtige Unternehmen sich selbst bei intern genutzten oder am Markt angebotenen Leistungen... Lesen Sie mehr




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