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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Missbrauch von Schutzbefohlenen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018
- 1 StR 625/17 -

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Verwendung einzelner englischer Begriffe in Urteil zulässig

Eine lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft liegt auch dann vor, wenn das Paar nur am Wochenende zusammenlebt. Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen, wenn er sich an der minderjährigen Tochter der Partnerin vergeht. Zudem dürfen in einem Urteil einzelne englische Begriffe verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann vom Landgericht München im Juni 2017 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich an der minderjährigen Tochter seiner Partnerin vergangen. Gegen seine Verurteilung legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass kein Missbrauch von Schutzbefohlenen vorliege, da er mit der Mutter des Opfers nicht in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt habe. Er habe sich lediglich am Wochenende bei seiner Partnerin aufgehalten. Zudem hielt er das Urteil für nicht rechtens, weil das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.2014
- 4 StR 503/13 -

BGH zur Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis außerhalb des verbindlichen Regelunterrichts

Revision eines Lehrers gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

Die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht nur auf die Erteilung von verbindlichem Regelunterricht durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, sondern kann im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hatte der Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung... Lesen Sie mehr



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