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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mineralwasser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.03.2021
- 6 U 200/19 -

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

OLG Frankfurt am Main zur Definition von "Bio Qualität" eines Produktes

Von einem als „Premium­mineral­wasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasser­verordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten.

Die Beklagte zu 1) vertreibt in Deutschland ein Mineralwasser als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ mit einem von der Beklagten zu 2) vergebenen Qualitätssiegel. Sie bewirbt es u.a. als „reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird“. Das Wasser enthält bei Förderung aus der Quelle einen Arsengehalt, der nach der MTVO zu hoch ist. Zur Reduzierung des Arsengehalts wird das Rohwasser vor Abfüllung für etwa 10-30 Minuten durch einen manganhaltigen Sand geleitet. Anschließend findet noch eine mechanische Partikelfilterung statt.Die klagende Getränkeherstellerin hält u.a. wegen dieser Behandlung die auf die Bio-... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- T-122/17 -

Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

Geografischer Name bleibt für touristische Zwecke weiterhin verfügbar

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungs­zeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.

Im Januar 2011 erwirkte die Devin AD beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke. Im Juli 2014 beantragte die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2016 stellte das EUIPO im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.12.2015
- C-157/14 -

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet.

Neptune Distribution verkauft und vertreibt die kohlesäurehaltigen natürlichen Mineralwässer "Saint-Yorre" und "Vichy Célestins". 2009 forderte die französische Verwaltung Neptune Distribution auf, alle Angaben zu entfernen, die den Eindruck entstehen ließen, dass diese Wässer arm oder sehr arm an Salz oder Natrium seien. Dies betraf insbesondere die folgenden Angaben: "St-Yorre enthält... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2013
- 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11 -

Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig

Festgestellte Verunreinigungen berechtigten nicht zur Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafel­wasser­verordnung fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineral­wasser­unternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzen­schutz­mitteln gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die klagenden Mineralwasserunternehmen gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen, weil die Anforderungen der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011
- 3 U 354/11 -

Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und verkauft werden

Bezeichnung „Bio“ weckt bei Verbraucher keine falschen Erwartungen

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz darf zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und änderte ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth damit teilweise ab.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob die von dem Beklagten gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2009
- BVerwG 3 C 18.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

Bei Mischwasser muss jedes Ausgangswasser Mineralwasserqualität haben

Ein natürliches Mineralwasser darf zwar aus mehreren Quellen gewonnen werden, darf aber nur eine Mischung aus natürlichen Mineralwässern sein. Ein Wasser mit einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter ist kein Mineralwasser, sondern Sole. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin hat die Mineralwasseranerkennung für ein Mischwasser begehrt, das aus zwei Brunnen gewonnen wird, wobei ein Brunnen hoch mineralisiertes Tiefenwasser liefert (Salzgehalt 25g/l). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte zuvor angenommen, die Eigenschaft als Mineralwasser erfordere nur einen bestimmten Mindestgehalt an Salzen, nicht aber... Lesen Sie mehr




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