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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestverbrauchsteuer“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2014
- C-428/13 -

EuGH zur Mindestverbrauchsteuer auf italienische Zigaretten

Verbrauchsteuer führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren* bestimmt, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer für alle Zigaretten gleich sein müssen.Mit einer im Jahr 2012 erlassenen Entscheidung legte die Amministrazione Autonoma dei Monopo li di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole, AAMS) die Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten, deren Kleinverkaufspreis niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse, auf 115 % des Grundbetrags fest.Die italienische Gesellschaft Yesmoke Tobacco SpA, die Zigaretten zu einem niedrigeren Preis als dem der... Lesen Sie mehr



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