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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindeststreitwert“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.12.2007
- IX E 17/07 -

Kein Mindeststreitwert von 1.000 € in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen ist.

In Gerichtsverfahren bemessen sich die Gebühren des Gerichts und der Bevollmächtigten nach dem sog. Streitwert des Verfahrens. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist dies in der Regel der (Steuer-)Betrag, um den gestritten wird. Geht es um die Frage, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3, 5 FGO zu gewähren ist, ist nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert nur mit 10 % des streitigen Aussetzungsbetrages anzusetzen.Offen war bisher, ob der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ab dem 1. Juli 2004 eingeführte sog.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 15.03.2006
- 12 Ko 3720/04 -

Hessisches Finanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

Rechtsweggarantie des Art. 19 GG ist nicht verletzt

Der für das finanzgerichtliche Verfahren eingeführte Mindeststreitwert in Höhe von 1.000,- EUR verstößt nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Durch das am 1.7.2004 in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist für das finanzgerichtliche Verfahren u. a. ein Mindeststreitwert in Höhe von 1.000 EUR eingeführt worden (§ 52 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes -GKG-), der im Rahmen der Gebührenberechnung auch dann anzusetzen ist, wenn das tatsächliche Begehren unter diesem Betrag liegt. Dies hat zur Folge, dass von einem... Lesen Sie mehr



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