die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestruhegehaltssatz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.01.2011
- 2 K 801/10.KO -
VG Koblenz: Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
Andere Regelungen nicht mit europarechtlichem Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau vereinbar
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Beamtin beschäftigt und wurde 1999 wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt stand der Klägerin aufgrund von Erziehungszeiten ein Anspruch auf Kindererziehungszuschlag zu. Da jedoch das erdiente Ruhegehalt und der Erziehungszuschlag zusammen unterhalb des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts blieben, wurde der Klägerin zunächst letztgenanntes Mindestruhegehalt zuzüglich des Kindererziehungszuschlags gewährt. Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2010
- BVerwG 2 C 34.09 -
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig
Mindestruhegehalt kann keine Grundlage einer vorübergehenden Erhöhung sein
Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... Lesen Sie mehr
