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Montag, 30. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderungsquote“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.1996
- 62 S 321/95 -

Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote

Recht zur Mietminderung bei Unbenutzbarkeit einer Terrasse

Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es von März 1993 bis Juli 1993 zu Sanierungsarbeiten an einer zu einer Mietwohnung gehörenden Terrasse. Im Rahmen der Bauarbeiten wurde der Untergrund aufgestemmt und Baumaterialen auf der Terrasse gelagert. Die Mieter der zur Terrasse gehörenden Wohnung beanspruchten daher eine Mietminderung. Die Vermieter wiesen ein solches Ansinnen zurück. Denn in den Wintermonaten habe die Terrasse ohnehin nicht genutzt werden können. Außerdem war die Terrasse ab April mit Estrich belegt, so dass eine Nutzung möglich gewesen sei.Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die Mieter einen Anspruch auf... Lesen Sie mehr



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