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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Militärdienstentzug“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- 21 B 18.32459 -

Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

Aufenthaltsrecht bleibt jedoch wegen subsidiärer Schutzberechtigung bestehen

Der Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienst­pflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings­relevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat.

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung der veränderten Lage in Syrien Rechnung getragen. Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnismittel rechtfertigen nicht mehr die Bewertung, dass das syrische Regime um sein Überleben kämpft und zurückkehrende Syrer allein deshalb flüchtlingsrelevant in ihren Menschenrechten verletzt, weil es ihnen in Hinblick auf den Militärdienstentzug eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt.Nach den aktuellen Erkenntnissen hat sich das syrische Herrschaftssystem stabilisiert. Insbesondere ist der militärische Konflikt in Syrien so weit eingedämmt,... Lesen Sie mehr




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