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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Milieuschutzgebiet“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2023
- 13 K 255/22 u.a. -

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückse­igentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Vereinbarungen zur Anwendung bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutz­gebieten weiterhin bindend

Grundstück­eigentümerinnen in Milieuschutz­gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückse­igentümerinnen entschieden.

Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (so genannte Milieuschutzgebiete). Um das von den Bezirken geltend gemachte Vorkaufsrecht abzuwenden, schlossen die Klägerinnen jeweils mit den Bezirken Vereinbarungen, wonach die Bezirke auf die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts verzichten und die Erwerberinnen sich verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum auf die Begründung von Wohneigentum und auf Veränderungen auf ihrem Kaufgrundstück zu verzichten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022
- 67 S 10/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlicher Vorgaben

Spricht ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Wohnung lag in einem Milieuschutzgebiet. Dennoch plante die Eigentümerin die Zusammenlegung der Wohnung der Mieter mit der benachbarten Wohnung, welche sich im ebenfalls in ihrem Eigentum befand. Da sich die Mieter gegen die Kündigung wehrten, erhob... Lesen Sie mehr



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