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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Milcherzeuger“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2017
- 5 K 7241/17.TR; 5 K 6849/17.TR -

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

VG Trier erklärt Klagen wegen verspäteten Widerspruchs für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstücks­eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhaus­grundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widers­pruchs­verfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Im November 2015 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die erhebliche Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes zu unerträglichen Geruchsbelästigungen führe.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen ab und führte zur Begründung aus, dass die Klagen bereits unzulässig seien, da die Kläger das erforderliche Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem - wie vorliegend geschehen - eine Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.07.2017
- VII R 29/16 -

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Auch bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können dennoch auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milch­wirtschafts­jahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor. Diese Vorschriften wurden mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31. März 2015 aufgehoben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017
- 3 U 1537/16 -

Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden

Aufenthalt von Kühen auf Weiden an mindestens 120 Tagen im Jahr für wenigstens sechs Stunden ausreichend

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens verkauft bundesweit als Discounter Lebensmittel. Im Sortiment wird auch eine Vollmilch angeboten, welche von der Beklagten auf der Schauseite des Etiketts mit "frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Etikettrückseite ist folgender Hinweis abgedruckt: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2016
- 4 K 157/15 -

Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig

Insgesamt mehr als 300 Millionen Euro von zuständigen Hauptzollämtern festgesetzt

Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Milcherzeuger nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt, da er mehr Milch ausgeliefert habe, als seine Milchquote erlaubt habe.Für das letzte Milchquotenjahr vor Auslaufen des Milchquotensystems der Europäischen Union (EU) haben die in Deutschland zuständigen Hauptzollämter noch Überschussabgaben... Lesen Sie mehr



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