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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietgegenstand“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2015
- III-5 StS 2/13 -

Sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "PKK"

Abdullah S. leitet als hauptamtlicher Kader der PKK unter dem Decknamen "Hamza" den "Sektor Mitte"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 49-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts leitete der Angeklagte Abdullah S. als hauptamtlicher Kader der "Arbeiterpartei Kurdistans" - einer auf Mord und Totschlag ausgerichteten Vereinigung im Ausland i. S. d. §§ 129 a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB - unter dem Decknamen "Hamza" von Juni 2003 bis Juni 2004 den "Sektor Mitte" in Deutschland. Für die PKK reiste er am 19. Mai 2005 nach Teheran und hielt sich in der Folgezeit bis spätestens Juni 2007 bei den Guerilla-Truppen der PKK im Nordirak auf. Von Juni 2007 bis zu seiner vorläufigen Festnahme in Belgien am 4. März 2010 leitete er den Arbeitsbereich Finanzen des europäischen PKK-Organisationsteils "CDK"... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
- VIII ZR 235/11 -

BGH: Kündigungs­beschränkungen und Auswechslungen des Mietgegenstandes bedürfen der Schriftform

Informations­interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers ist zu beachten

Beschränkt der Eigentümer einer Mietwohnung sein Recht auf Kündigung ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt auch für eine Auswechslung des Mietgegenstandes. Es ist insofern das Interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers zu beachten, Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2003 ihre Wohnung innerhalb des selben Hauses aus. Für die alte Wohnung bestand seit 1996 ein Mietvertrag in dem eine Kündigungsbeschränkung wegen Eigenbedarfs vereinbart wurde. Für die neue Wohnung wurde kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen. Inzwischen kam es zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2011
- 63 S 439/10 -

Verzicht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Dies gilt auch - jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels - beim Austausch des Mietobjekts

Verzichtet bzw. schränkt der Eigentümer einer Wohnung sein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt, jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels, auch bei einem Austausch des Mietobjekts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1996 mieteten sich zwei Leute eine Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses. Zugleich wurde mit dem damaligen Eigentümer eine Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs vereinbart. Nachfolgend kam es zu einem Eigentümerwechsel der Mietsache. Im Jahr 2003 zogen die Mieter in eine im 1. OG gelegenen Wohnung des selben... Lesen Sie mehr



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