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Donnerstag, 2. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieterselbstauskunft“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019
- 6 S 1/19 -

Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände

Wohnungsmieter verschwieg Schulden

Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung Ende 2018 vor einem niedersächsischen Amtsgericht gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Mieter aber zu Mietbeginn in der Mieterselbstauskunft über seine Vermögensverhältnisse angegeben hatte, keine Schulden zu haben. Der Vermieter nahm dies zum Anlass das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.Das Landgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.... Lesen Sie mehr




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