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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieterhöhungsvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 300/21 -

BGH: Mietpreisbremse findet auf Miet­erhöhungs­vereinbarung während laufenden Mietverhältnis keine Anwendung

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Mieter begründet Vereinbarung über die erhöhte Miete

Die Regelungen zur Mietpreisbremse (§§ 556 d ff BGB) finden auf eine Miet­erhöhungs­vereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Miet­erhöhungs­verlangen kommt in der Regel eine Vereinbarung über die erhöhte Miete zustande. Dies hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 stimmten die Mieter einer Wohnung in Berlin einem Mieterhöhungsverlangen der Vermieterin zu. Die Wohnung lag gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im Jahr 2018 traten die Mieter Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an eine Inkassofirma ab, die sodann Ansprüche gegen die Vermieterin geltend machte. Da die Vermieterin die Ansprüche nicht anerkannte, erhob die Inkassofirma Klage. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Wedding als auch das Landgericht Berlin wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Inkassofirma.... Lesen Sie mehr




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